Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung und Begriffsdefinitionen

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die mit uns in Geschäftsbeziehungen treten und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB). Sofern Unternehmer nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, kommen ihnen ebenfalls die für Verbraucher bestimmten Rechte zugute. Sie gelten als Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen.

(4) „Kunden“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(5) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Unternehmern werden, selbst in Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über eBay.

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

meintriebwerk.de
Inhaber: Andreas Melzel
Weltenburgerstr. 195
90453 Nürnberg

motor@meintriebwerk.de

Tel. 0911/3743371

Zuständiges Gericht: Nürnberg
Ust.Id.: DE304860967

zustande.

 

(3) Stellen wir, auf der eBay-Website/Internetshop einen Artikel ein, geben wir ein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über diesen Artikel ab.

(4) Für den Vertragsschluss bei Geschäften über die Internetauktionsplattform eBay gilt § 6 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, die Sie bei Anmeldung auf der eBay-Plattform bereits akzeptiert haben. Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite.
Dies bedeutet insbesondere folgendes:

(5) Angebotsformat Auktion:
(5a) Dabei bestimmen wir einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande.
(5b) Jeder Kunde kann bei einer Auktion auch ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Kunde bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt uns und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Kunde so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.

(6) Angebotsformat Festpreis:
(6a) Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
(6b) Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den Kaufvorgang durch Betätigen des Buttons „Kaufen und zahlen“ am Ende des Bestellvorganges bestätigt.

(7) In bestimmten Kategorien können wir unser Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Kunden können uns das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Wir können einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge von uns sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir und der Kunde uns über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit

(8) Wir haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Artikel gemeinsam einen Posten bilden und zusammen verkauft werden.
(9) Allgemein gilt: Zur Abgabe einer bindenden Willenserklärung muss der Kunde auf der Angebotsseite den Button „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „In den Warenkorb“ oder „Preis vorschlagen“ durch einen Mausklick betätigen. Wählt der Kunde „Bieten“ und „Preis vorschlagen“ muss er den Preis, den er bieten oder vorschlagen möchte, dernachfolgenden Seite eingetragen und mit einem Mausklick auf „Weiter“. bestätigen. In diesem Fall oder bei Betätigen des Buttons „Sofort-Kaufen“ öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind.

(10) Eine rechtlich verbindliche Erklärung gibt der Kunde erst durch ein Betätigen der Buttons „Gebot bestätigen“, „Kaufen“,„Preisvorschlag bestätigen“oder „Kaufen und zahlen“ab.
Vorher hat der Kunde hat jederzeit die MöglichkeitEingabefehlerzu korrigieren, indem ermittels Betätigen der Zurücktaste in seinem Internetbrowser zur Seite seiner ursprünglichen Eingabe zurückkehrt. Er kann den Vorgang auch ganz abbrechen, indem er das Browserfenster schließt.

(11) Für die Abgabe einer rechtlich bindenden Willenserklärung sind grundsätzlich der Besitz eines gültigen eBay Kundenkontos sowie das Einloggen mit Benutzerkennung und Passwort erforderlich. Hiervon abweichend besteht ggf. bei Festpreisartikeln auch Möglichkeit, als Gast zu bestellen, ohne ein Kundenkonto bei eBay zu besitzen oder sich in sein bestehendes eBay Kundenkonto einzuloggen. Hierfür muss der Kunde nach Anklicken des Buttons „Sofort-Kaufen“ den Button „Als Gast kaufen“ bestätigen und die geforderten Datenfelder ausfüllen.

(12) Bei Nutzung der Warenkorbfunktion muss der Kunde auf der jeweiligen Angebotsseite den Button „In den Warenkorb“ betätigen. Der Kunde wird dann aufgefordert sich in sein eBay-Kundenkonto einzuloggen oder ein neues Kundenkonto bei eBay zu eröffnen. Nach Öffnen des Warenkorbes wird dessen Inhalt angezeigt. Die enthaltenen Artikel könnennoch aus dem Warenkorb entfernt oder für einen späteren Kauf gespeichert werden. Möchte der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen, muss er dies durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kaufabwicklung“ bestätigen. Der Kunde kann dann noch die gewünschte Lieferadresse, die Versandart und Zahlungsweise auswählen und mit „Weiter“ bestätigen. Vor Absendung einer rechtlich verbindlichen Willenserklärung zum Kauf der Artikel, kann der Kunde seine Eingaben nochmal überprüfen und etwaige Eingabefehlerberichtigen. Der Vertragsschluss kommt dann durch Anklicken des Buttons „Kaufen und zahlen“zustande.

(13) Kein Vertrag mit uns kommt zustande, wenn entweder wir berechtigt waren das Angebot zurückzunehmen und ein vorliegendes Gebot zu streichen(vgl. § 6 Nr. 5 der eBay-AGB) oder der Kundeberechtigt war, sein Gebot zurückzunehmen (vgl. § 6 Nr. 7 der eBay-AGB).
(14) Speicherung des Vertragstextes bei eBay: Wir speichern den Vertragstext entsprechend der uns von eBay übermittelten Daten. Nach Ihrer Bestellung erhalten Sie von eBay eine Bestätigungs-E-Mail, die noch einmal alle relevanten Daten des Vertragsschlusses enthält. Ihre konkreten Bestelldaten sind allerdings nicht unmittelbar bei uns abrufbar. eBay bietet aber dem Besteller soweit er ein eBay Kundenkonto besitzt für begrenzte Zeit die Möglichkeit, die Bestelldaten unter der Rubrik "Mein eBay" noch einmal aufzurufen. Bei öffentlichen Transaktionen bei eBay sind, wenn Sie eine Bewertung abgegeben haben, die Daten der Bestellung für eine begrenzte Zeit auch bei unseren Bewertungen abrufbar.

 

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten und Sperrgutzuschläge.

(2) Der Kunde hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse (Überweisung) oder per PayPal

(3) Hat der Kunde die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

(4) Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns das Recht vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(5) Der Unternehmer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

§4 Lieferung, Gefahrübergang

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden auf diesen über.

(3) Ist der Kunde Unternehmer geht das Risiko und die Gefahr der Versendung über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikkooperationspartner übergeben worden ist.

(4) Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Recht für den Fall, dass wir eine Lieferfrist aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können, vor, nach unverzüglicher Information des Kunden eine neue angemessene Lieferfrist zu bestimmen. Ist der bestellte Artikel auch innerhalb dieser neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir bei Unternehmern berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.
§5 Eigentumsvorbehalt
(1) Ist der Kunde Verbraucher, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, so ist dieser berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware von Unternehmern mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

 

§6 Gewährleistung

(1) Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

(2) Bei Verbrauchern verjähren die Gewährleistungsansprüche hiervon abweichend bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht für Gewährleistungsansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind und auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei Verbrauchern bleiben Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund des Produkthaftungsgesetzes ebenfalls unberührt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen

(4) Bei Unternehmern verjähren Gewährleistungsansprüche, die nicht auf Schadensersatz gerichtet sind, in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche des Unternehmers nach § 478 BGB bleiben hiervon unberührt.

(5) Unternehmer im Sinne dieser AGB müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Unterlässt der Unternehmer dies, so ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns von Unternehmern innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

 

§7 Haftungsbeschränkung

Wir schließen die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht worden sind, aus, sofern diese nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, resultieren, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes betreffen, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Bei der Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

 

§8 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:

Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

 

§9 Verhaltenskodex

Wir haben uns keinem Verhaltenskodex unterworfen.

 

§10 Vertragsprache, Rechtswahl & Gerichtsstand
(1) Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz.

 

§ 11 Kundendienst
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen vorerst nur per E-Mail zur verfügung motor@meintriebwerk.de
zur Verfügung.

§12 Salvatorische Klausel

Europäische Schlichtungsstelle 

 

§13 Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ungültig oder undurchsetzbar sein sollten oder dies im Nachhinein werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt, es sei denn, durch den Wegfall einzelner Klauseln würde eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.


Stand der AGB: 13.01.2015